Neuregelung staatlicher Hochwasserhilfen ab 1. Juli 2019

In einer Pressemitteilung vom 28. März 2017 hat die Bayerische Staatskanzlei angekündigt, dass es ab dem 1. Juli 2019 keine generellen Hilfen mehr für die
Opfer eines Elementarschadens geben soll. Solche Hilfen wird es nur noch in sogenannten „Härtefällen“ geben.

Streit mit dem Gebäudeversicherer um Wasserschaden

13.9.2016 – Wenn Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke eines Hauses durch die Wand dringt, so liegt in der Regel ein bestimmungswidriger und unmittelbarer Austritt von Leitungswasser aus mit den Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen vor. Das hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 11. Juni 2015 entschieden (16 U 15/15).

Von den Rechten eines Mieters

12.04.2016 - Beauftragt ein Vermieter einen Handwerker damit, einen Schaden in den Räumen eines Mieters zu beseitigen, so muss dieser ihm nur dann Zutritt gewähren, wenn der Besuch des Handwerkers rechtzeitig angekündigt wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25. August 2015 hervor (222 C 93/15).

Wenn der Gebäudeversicherer die Leistung verweigert

03.04.2015 - Von einer innerhalb eines Gebäudes verlegten Regenrinne ist auch dann auszugehen, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. August 2014 hervor (Az.: 9 S 22/14).

Wenn der Gebäudeversicherer die Leistung verweigert

11.2.2015 – Ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäudeversicherung liegt auch dann vor, wenn tiefer gelegene Bodenschichten langsam abgleiten. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 3. Februar 2014 hervor (Az.: 10 U 1268/13).

Von den Grenzen der Streupflicht

9.12.2014 – Der geräumte beziehungsweise gestreute Bereich eines Fußwegs muss lediglich so breit sein, dass zwei sich begegnende Fußgänger vorsichtig aneinander vorbeikommen können. Das hat das Landgericht Coburg mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil vom 13. Mai 2014 entschieden (Az.: 41 O 675/13).

Die (un)profitabelsten Wohngebäudeversicherer

28.11.2014 – Lediglich fünf der 50 größten Versicherungs-Gesellschaften konnten 2013 in der Verbundenen Wohngebäudeversicherung eine kombinierte Schaden-/Kostenquote von unter 100 Prozent erzielen.

Gehäufte Extremwetterereignisse haben die Versicherungsleistungen in der Verbundenen Wohngebäudeversicherung um fast 50 Prozent auf über sechs Milliarden Euro in die Höhe schnellen lassen.

Sinn und Zweck einer Wohngebäudeversicherung

20.11.2014 – Verursacht ein Mieter einen Schaden an der Mietsache, der im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung versichert ist, so ist sein Vermieter in der Regel dazu verpflichtet, diese Versicherung in Anspruch zu nehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. November 2014 entschieden (Az.: VIII ZR 191/13).

Wenn eine Dachlawine einen PKW beschädigt

31.10.2014 – Auch in eher schneereichen Gebieten genügt ein Hausbesitzer in der Regel seiner Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn er an seinem Gebäude zum Schutz vor Dachlawinen Schneefanggitter anbringen lässt. Er ist daher nicht zur zusätzlichen Aufstellung von Warnschildern verpflichtet, so das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. März 2014 (Az.: 274 C 32118/13).

Das verhängnisvolle Regenrohr

13.10.2014 – Ein Hauseigentümer ist unabhängig von der allgemeinen Räum- und Streupflicht dazu verpflichtet, bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus zu treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung seiner Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat. Das hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 12. Dezember 2013 entschieden (Az.: 2 U 25/13).

Millionenschäden durch Tief „Quintia“

19.8.2014 – Ende Juli fegte wieder eine regen- und hagelreiche Unwetterlage über Deutschland. Besonders betroffen waren Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die LVM und die Westfälische Provinzial müssen als Folge Schäden in bis zu achtstelliger Höhe regulieren. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, dass es künftig noch deutlich mehr Unwetter dieser Art geben wird. Doch viele Deutsche sind dagegen nicht ausreichend versichert.

Wenn der Wohngebäudeversicherer die Leistung verweigert

5.8.2014 – Platzt Mauerwerk von einer Gebäudefassade ab, weil im Rahmen von Sturm Wasser eingedrungen ist, das anschließend gefroren ist, so liegt kein Sturmschaden im Sinne der Versicherungs-Bedingungen einer Gebäudeversicherung vor. Das hat das Landgericht Flensburg mit Urteil vom 14. März 2014 entschieden (Az.: 4 O 124/12).

Streit um Fahrzeugschaden durch Dachlawine

18.7.2014 – Besteht keine generelle Verpflichtung zur Anbringung von Schneefanggittern, so müssen Hausbesitzer in der Regel nicht für durch Dachlawinen verursachte Schäden aufkommen. Das hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 15. Juli 2014 entschieden (Az.: 438 C 12642/13).

Wohngebäudeversicherung vor marktweiter Sanierung

25.6.2014 – Der Vertrieb rabattiert zu viel und der Klimawandel sorgt für hohe Schäden. Dies nennen Wohngebäudeversicherer in einer Studie der 67rockwell Consulting GmbH unter anderem als Hauptgründe für die Spartenmisere. Die Mehrzahl saniert nach der Untersuchung der Unternehmensberatung inzwischen die seit Jahren defizitäre Sparte.

Sturz vor der Haustür

16.5.2014 – Ein Mieter, der wegen einer Unebenheit auf einem ihm seit Jahren bekannten Plattenweg zu Fall kommt und sich dabei verletzt, kann in der Regel nicht seinen Vermieter für die Folgen des Sturzes in Anspruch nehmen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Coburg vom 8. Januar 2014 hervor (Az.: 13 O 390/13).

Rohrbruch – eine Frage der Verantwortlichkeit

14.5.2014 – Die Verpflichtung eines Wasserversorgungs-Unternehmens zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung erstreckt sich bis zur Wasseruhr des Abnehmers. Kommt es dieser Verpflichtung nicht nach und wird dadurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, so ist der Versorger auch dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz mit einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 17. April 2014 entschieden (Az.: 1 U 1281/12).

Wenn ein Ast vom Himmel fällt

7.3.2014 – Allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten auch im gesunden Zustand eine erhöhte Gefahr abbrechender Äste besteht, verpflichtet den Verkehrssicherungs-Pflichtigen nicht zu besonderen Schutzmaßnahmen. Er ist daher auch nicht für Schäden verantwortlich, die ein Dritter durch einen herabstürzenden Ast erleidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 6. März 2014 entschieden (Az.: III ZR 352/13).

Der Kläger hatte seinen Personenkraftwagen in den Abendstunden des 12. Juni 2011 unter einer Pappel geparkt. Als er am anderen Morgen zurückkam, lag ein großer grün belaubter Ast auf seinem Auto. Dieser war praktisch aus heiterem Himmel abgebrochen. Denn eine witterungsbedingte Ursache konnte ausgeschlossen werden.

Mit Technik Naturschäden begrenzen

6.3.2014 – Außergewöhnliche Hagel- und Flutschäden haben 2013 in Deutschland zum zweitteuersten Naturkatastrophen-Jahr gemacht. Ein Teil der Schäden ist dem Klimawandel zuzurechnen. Um Schäden aus Naturkatastrophen vermeiden oder in Versicherungsprämien zumindest besser einpreisen zu können, entwickelt die Assekuranz immer neue Techniken und Maßnahmen.

Die Software bündelt Informationen zahlreicher Datenbanken. Geben die Underwriter eine Adresse eines bestehenden oder künftigen Kunden in das System ein, erhalten sie in Sekundenschnelle ein umfassendes Bild über den zu versichernden Standort.

Winterdienst: Kein Vertrauen in alte Männer

17.2.2014 – Ein Hausbesitzer, der seine Verpflichtung, die Wege seines Grundstücks von Schnee und Eis zu räumen beziehungsweise zu streuen, an einen Dritten überträgt, muss diesen bei Überschreitung eines bestimmten Alters engmaschig überwachen, um bei einem Glätteunfall nicht selber zur Verantwortung gezogen werden zu können. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit Urteil vom 13. Februar 2014 entschieden (Az.: 1 U 77/13).

Geklagt hatte ein Unfallversicherer, dessen Versicherter im Januar 2010 gegen zehn Uhr auf einem glatten Gehweg vor dem Grundstück der beklagten Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ausgerutscht war und sich dabei erheblich verletzt hatte.